Erfolgreiche Fortsetzung bei der 7. Auflage der Veranstaltungsreihe der JU Lauda-Königshofen

Innenminister Joachim Herrmann MdL

Als „Kernaufgabe des Staates“ bezeichnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Zukunftsdialog der Jungen Union in Beckstein das Thema Sicherheit.

Beckstein. Der 62-Jährige gehört für viele Bürger zu jener Sorte von Politikern, die eine klare Meinung vertreten und sich den Mund nicht verbieten lassen. Im Becksteiner Kilianskeller verteidigte er zunächst die Politik der „Südschiene“, bestehend aus Bayern und Baden-Württemberg, „von der ganz Deutschland profitiert“.

Gleich zu Beginn schaltete Joachim Herrmann in den Angriffsmodus. Er kritisierte sowohl Grünenchef Robert Habeck für dessen Vorschlag, Wohnraum zu enteignen, als auch Juso-Boss Kevin Kühnert für dessen Aussage, Unternehmen wie BMW zu verstaatlichen. Durch solche Thesen „werden die Grundfeste der sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt.“ Es sei „völlig irre“, solch ein Erfolgsmodell als Basis für den Wohlstand in Deutschland zu hinterfragen. Derartige Gedankenspiele von Rot und Grün müssten bereits im Keim erstickt werden.

Die enge Kooperation zwischen den beiden Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg sei auf zahlreichen Gebieten vorbildlich – so auch beim Thema Sicherheit. Hier sei die Kriminalitätsrate mit Abstand am niedrigesten. Denn man habe im Süden längst begriffen, dass diese Thematik „eine Kernaufgabe des Staates ist“ und so „gleiches Recht für alle“ gewährleistet sei.

Ein Staat müsse funktionieren, deswegen dürfe der Faktor Sicherheit „nicht hinten anstehen“, ließ Minister Herrmann seine Zuhörer im voll besetzten Saal wissen. Dies treffe fürs Innere zu, aber nach auch außen gelte es, „einiges auf Vordermann zu bringen“. Unter viel Beifall propagierte der Franke dafür, „mehr Geld in die Bundeswehr zu investieren“. Es könne nicht sein, dass Panzer, Schiffe und Flugzeuge teilweise nicht einsatzbereit seien.

Ausdrücklich würdigte Joachim Herrmann die gelungene, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der bayerischen und baden-württembergischen Sicherheitskräfte. Nicht zuletzt zahlreiche gemeinsame Einsätze hätten etwa dafür gesorgt, die Zahl der Einbruchdiebstähle deutlich nach unten zu drücken. „Wir haben nicht für alles eine Patentlösung.“ Allerdings müsse man die Probleme ernstnehmen, „die die Menschen bewegen“. Um jedoch dauerhaft Erfolg zu haben, benötige es die entsprechende personelle Kapazität. Und auch hier seien beide Länder auf einem sehr guten Weg. Schlussendlich müsse es das Bestreben sein, dass die „Polizei den Ganoven nicht abgeschlagen hinterherhechelt“.
Auch auf EU-Ebene gültig

Was in Sachen Sicherheit für Deutschland zähle, müsse auch auf europäischer Ebene Gültigkeit haben. An den Außengrenzen sei es angebracht, EU-Recht anzuwenden und umzusetzen. „Hier geht es nicht um ein neues bayerisches Landesrecht.“ Denn auch wenn die Islamische Terrormiliz IS klar zurückgedrängt worden sei, stelle der islamistische Terror ein großes Problem dar. Nur personell und technisch gut ausgerüstete Behörden seien in der Lage, ein vorhandenes Gefahrenpotenzial zu minimieren. Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass es hierzulande „radikale Islamisten ohne Migrationshintergrund gibt“.

Der IS wolle nach wie vor ein eigenes Staatsgebilde – und damit „genau das Gegenteil der Grundwerte unserer Verfassung“, teilte der CSU-Politiker weiter mit. Man müsse sich der Diskussion und der geistigen Auseinandersetzung stellen, „um das zu verteidigen“. Unterm Strich wolle und dürfe man den Islam nicht verteufeln, denn es gebe hierzulande viele Hunderttausend Menschen, die dieser Religion angehörten, die sich aber hervorragend integriert hätten. Dennoch sei es ratsam, „nie zu lange tolerant gegen fanatisch Intolerante zu sein“. Deutschland stehe mit seiner christlichen Prägung für Religionsfreiheit. Allerdings dürfe man auch umgekehrt erwarten, dass von all jenen, „die zu uns kommen“, den Menschen hier Respekt entgegengebracht werde.
„Lust haben auf Zukunft“

Die Sorgen und Nöte der Menschen müssten ernstgenommen werden, fand Joachim Herrmann zum Ende seiner Ausführungen klare Worte. Doch trotz mancher Probleme „dürfen wir Lust haben auf Zukunft“. Ein Kern der europäischen Idee sei, dass seit 1945 auf dem Kontinent Frieden herrsche – eine der längsten Phasen, die es bislang überhaupt gegeben habe. Und schon das sei Grund genug, „mit innerer Überzeugung weiter voranzugehen“. Demokratie lebe nämlich vom Mitmachen der Bürger, schloss der Innenminister seine Ausführungen.

In der sich anschließendenden Diskussionsrunde beantwortete der prominente Gast noch zahlreiche Fragen des Publikums. So plädierte er unter anderem für eine starke EU. Die AfD-Forderung nach eines Austritts aus der Gemeinschaft nannte Herrmann einen „völligen Blödsinn“. Es müsse gelingen, die Vorteile einer Mitgliedschaft, dazu zähle der Umstand, dass Deutschland hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung stark profitiere, beim Namen zu nennen. „Dies müssen wir ehrlich kommunizieren.“
Starke EU wichtig

Einzelne Staaten hätten in einem künftigen Weltgefüge so gut wie nichts mehr zu melden. Einer starken Europäische Union hingegen biete sich eine echte Chance, „als Gegenpol zu den USA und China das Weltgeschehen gemeinsam zu beeinflussen“.
© Fränkische Nachrichten, Samstag, 04.05.2019

Begrüßung durch den JU- Stadtverbandsvorsitzenden Marco Hess
Dank an Staatsminister Joachim Herrmann MdL

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Lauda-Königshofen. Die CDU in Lauda-Königshofen greift in einem aktuellen Antrag der Fraktion an die Stadtverwaltung das Thema „BürgerApp Lauda-Königshofen“ auf und will den Weg hierfür ebnen. „Wir möchten, dass in Lauda-Königshofen eine eigene BürgerApp auf den Weg gebracht wird. Nicht eingebunden bei irgendwelchen vorhandenen Appanbietern, sondern ein eigenständiges Konzept unserer Stadt. Unser Ziel: unsere Heimat Lauda-Königshofen noch stärker in den Fokus rücken“, so CDU-Fraktionschef Marco Hess.

Die Idee kam aus den Reihen der jungen Generation für die Kommunalwahl und wurde in mehreren Gesprächen mit der Jugend bei Gesprächen in den Stadtteilen besprochen und fand hierbei guten Zuspruch. „Aber wir sehen darin für alle Generationen, Gewerbe, Vereine und die Verwaltung selbst einen enormen Vorteil“, so Hess. Philipp Hahn, Fabian Bayer und Dominik Martin hatten gemeinsam mit Marco Hess diese Idee in den vergangenen Wochen intern angesprochen und eine rasche Umsetzung gefordert.

„Digitalisierung ist in aller Munde – verknüpft mit der häufigen Forderung nach Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz“, so der Antrag. Und weiter: „Egal ob Windradbau, Kinderbetreuung oder Gewerbepark, die Bürgerinnen und Bürger wollen und müssen frühzeitig über geplante Projekte und andere wichtige Entscheidungen ihrer Stadt ausreichend informiert und darin einbezogen werden.“ „In Zeiten der Digitalisierung, steht uns als Kommune die Möglichkeit offen, dies zeitgemäß umzusetzen. Anfang 2019 hat die Universitätsstadt Tübingen als erste Kommune Baden-Württembergs eine „BürgerApp“ eingeführt, bei welcher alle
Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren in strittige Themen miteinbezogen werden.

Dies ist nicht nur per Smartphone möglich, auch per Post und über das Internet kann an den Abstimmungen teilgenommen werden. Eine solche App ist ein langfristiges Projekt, welches vielseitig einsetzbar ist“, so die Forderung.

In ihrem Antrag schreibt die CDU-Fraktion nun an Bürgermeister Maertens und fordert diesen auf, sich dieser Thematik unvoreingenommen anzunehmen.

„Wir bitten deshalb die Verwaltung, sich diesem Antrag anzunehmen und dabei sich auch selbst die Möglichkeit vor Augen zu führen, welche Chancen für uns als Stadt in der Einrichtung einer solchen App sich ergeben.“

Die CDU betont, dass man als Stadt bereits 2014 mit dem Ausbau von WLAN-Hotspots im Stadtgebiet kreisweit zu den Vorreitern zählte. Es bieten viele Chancen und Möglichkeiten, diese Idee in ein stimmiges
Gesamtkonzept auch unter Einbindung der städtischen Medien wie Newsletter und Homepage zu gießen. cdu

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Die CDU-Fraktion in Lauda-Königshofen hat den kompletten Vorstand neu gewählt, einige Posten bleiben aber unter bewährter Führung.

Den neuen Fraktion gehören zwölf Kollegen an, der bisherige Fraktionsvorsitzende Marco Hess wurde einstimmig im Amt bestätigt. Erster Stellvertreter wird Dr. Hans- Dieter Heinrich. Der ehemalige Tierarzt und Naturliebhaber wird Hess auch künftig bei der Arbeit im Fraktionsvorstand unterstützen, nachdem er bereits seit 2017 in der Fraktionsführung mitwirkt. Zweiter Fraktionsvize wird Dominik Martin aus Gerlachsheim, der neu ins Gremium gewählt wurde. Er wird gemeinsam mit Hess und Heinrich das Führungstrio bilden-

Als Pressesprecher wurde Philipp Hahn aus Beckstein gewählt. Er wurde bereits in seinem Heimatort als Ortsvorstehe vom Ortschaftsrat vorgeschlagen. Dorothee Walter aus Messelhausen bleibt weiterhin Kassiererin

Stadt für junge Bürger attraktiver machen

Der wiedergewählte Fraktionschef Marco Hess freut sich auf die kommenden Aufgaben und sieht die Fraktion als ein Team, in dem inhaltlich und persönlich ein gutes Klima geschaffen werde. Er möchte die Stadt fit für die Zukunft machen und für junge Bürger und Familien attraktiver gestalten.

Der von der Fraktion eingebrachte Antrag einer „Bürger App“ wurde bei der Fraktionssitzung nochmal ausführlich dargestellt. Das Projekt soll zeitnah umgesetzt werden, fordern Hess und Hahn.

Nach der Sommerpause sollen die Fraktionssitzungen wieder wechselnd in allen zwölf Stadtteilen abgehalten werden. Jeweils im Vorfeld will man bei einem Rundgang auch die Anliegen vor Ort aufgreifen und in konkrete kommunalpolitische Arbeit umsetzen.

Anliegen der Bürger können jederzeit unter idee@cdu-lauda-kgh.de eingereicht werden.

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Königshofen. Die Kandidaten der CDU waren im April zu Besuch in Königshofen. Dabei wurden auch einige Themen angesprochen, bei denen die Fraktion zusagte, sich um eine Lösung zu bemühen. Mittlerweile wurden bereits die Geschwindigkeitsmesstafeln installiert.


Auch für das Thema „INAST / Gewerbestraße“ (verkehrsrechtliche Problematik sowie Beeinträchtigung durch Lärm) war das Ziel, eine Lösung zu finden, welche die Situation der Anlieger verbessert. Als Antwort auf den Antrag der CDU-Fraktion schreibt die Stadtverwaltung (Ordnungsamt), dass man „nach Rücksprache mit Herrn Bürgermeister Maertens bis zur nächsten Gemeinderatssitzung im September ausführlich das Thema aufbereiten und hierüber entsprechend informieren wird“.

Bezüglich der neu eingezeichneten Parkplätze in der „Antoniusstraße“, welche im vorderen Bereich (Höhe Fa. Bano Bonito / Güven’s Grill) einer zeitlich begrenzten Parkdauer unterliegen (2 Std. mit Parkscheibe),

wurden die hierfür erforderlichen Verkehrsschilder durch den Bauhofleiter bestellt und werden nach nochmaliger Rücksprache mit diesem vor der Kommunalwahl angebracht, so das Ordnungsamt.

„Die zeitliche Befristung der Parkdauer ist bereits Anfang März 2019 durch die Stadt Lauda-Königshofen beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis, Straßenverkehrsbehörde, beantragt worden und wurde durch diese Ende März 2019 genehmigt“, so die weitere Beantwortung. cdu

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OBERBALBACH.Mit Landeskultusministerin Dr. Susanne Eisenmann war eine äußerst renommierte Besucherin und Referentin in Oberbalbach zu Gast.

In der gut besuchten Turn- und Festhalle sprach die Baden-Württembergische Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Dr. Susanne Eisenmann, am frühen Mittwochabend auf Einladung des Oberbalbacher Ortsvorstehers Christian-Andreas Strube über das Thema „Mit Qualität, Leistung und Verlässlichkeit für gute Bildung“ (siehe gesonderter Bericht).

Vor dem Auftakt trug sich Eisenmann in das goldene Buch der Stadt Lauda-Königshofen und in das Gästebuch der Ortschaft Oberbalbach ein. Im Anschluss an ihren Vortrag stand die Kultusministerin in einer von Marco Hess, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, moderierten Frage- und Diskussionsrunde zur Verfügung.

„Unsere Schulen sind immer wieder im Fokus der Presse – ob es die Pisa-Studien sind oder die noch nicht komplette Ausstattung unserer Schulen mit Computern“, betonte Oberbalbachs Ortsvorsteher Christian-Andreas Strube. Baden-Württemberg könne jedoch besonders stolz auf seine Erfolge blicken. Dies sei Verdienst aller Lehrer, jedoch auch der Kultusministerin. „Sie tragen nicht nur für unsere Schulen Verantwortung, sondern ebenso für weitere Belange unserer Jugend und des Sports“, hob er hervor.

Die große Anzahl an Besuchern und Ehrengästen zeige die Dialogbereitschaft mit der Ministerin, betonte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Wolfgang Reinhart, der zuvor mit einer Gedenkminute an den jüngst verstorbenen Karl-Heinz Hilpert, erinnerte.

Im Ländlichen Raum sei eine größere Beständigkeit als in der Stadt gegeben. Auch deshalb sei beispielsweise der Main-Tauber-Kreis im Ranking lebenswerter Regionen weit vorne zu finden.

„Aufgrund rasanter gesellschaftlicher Veränderungen sowie weitreichender Reformen haben die Schulen und die gesamte Bildungslandschaft Baden-Württembergs in den vergangenen Jahren neue Herausforderungen und bewegende Zeiten erlebt“, betonte Reinhart in einer Themeneinführung. „Wir haben in der Bildungspolitik mittlerweile eine Kurswende vollzogen, brauchen jedoch einen langen Atem“, betonte er.

Momentan werde etwa jeder fünfte Euro des Landesetats für Schule und Bildung ausgegeben. „Kommunen und Landkreise müssen als Schulträger Hand in Hand gehen“, appellierte Reinhart. „Kein Anschluss ohne Abschluss“ sei eine der Kampagnen, die Eisenmann gestartet habe.

„Wenn es um das Schulwesen ging, hat man sich nie etwas geschenkt“, erinnerte sich Lauda-Königshofens Bürgermeister Thomas Maertens. In Baden-Württemberg habe lange Schulfrieden geherrscht, der mit den Auseinandersetzungen um die Einführung der Gemeinschaftsschulen unterbrochen worden sei. In diesem Zusammenhang sprach der Bürgermeister der Landeregierung ein Lob aus, dass diesbezüglich wieder etwas Ruhe für die Kommunen als Schulträger und für die Bildungseinrichtungen eingekehrt sei. „Wir brauchen jedoch weiterhin die Unterstützung des Landes“, betonte er. Als besonders dringliches Exempel nannte Maertens den Beistand für die neue Fächerkombination IMP (Informatik, Mathematik und Physik).

Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von Christin Leber (Gesang) und Julius Leber (Gitarre).

Der Erlös aus freiwilligen Spenden kommt der Bürgerstiftung Lauda-Königshofen zu Gute, deren Vorstand Christian-Andreas Strube seit diesem Jahr angehört. pdw
© Fränkische Nachrichten, Freitag, 10.05.2019

https://www.fnweb.de/fraenkische-nachrichten_artikel,-lauda-koenigshofen-langer-atem-fuer-kurswende-_arid,1450018.html

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Startklar für die Kreistagswahl: die Kandidaten für die CDU-Kreistagsliste mit MdL Prof. Dr. Wolfgang Reinhart. Das Bild zeigt v.l.n.r. Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Marco Hess, Klaus Vierneisel, Tina Hemmrich, Dominik Martin und Egbert Wöppel. Auf dem Bild fehlt Andreas Buchmann. Bild: CDU

Lauda-Königshofen. „Das ist ein gutes Angebot an die Wähler und wir freuen uns, mit diesen Kandidaten für die Kreistagswahl zu werben“, so der Stadtverbandsvorsitzende Egbert Wöppel bei der Nominierung der Kandidaten der CDU auf der Kreistagsliste im Wahlkreis IV (Lauda-Königshofen). Gut 50 Mitglieder kamen hierbei zur Nominierung in das Gasthaus „Zum Hirschen“ in Oberbalbach, um gemeinsam die Kreistagsliste aufzustellen.

Der Kreisvorsitzende der CDU und langjährige Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sprach seinen Dank an alle aus, die sich bereit erklärt haben, mit ihrem „guten Namen“ ein Angebot an die Wähler zu sein. Reinhart gab daneben einen Abriss über die aktuellen kommunalpolitischen Themen im Landkreis und hob hervor, vor welchen Herausforderungen man stehe. „Auch für unsere Heimat gilt: gute Infrastruktur – neben Straßen und Schienen – auch im Bereich Breitbandausbau und Mobilfunk“, so Reinhart, der sich erfreut zeigte, dass man in den letzten Wochen in beiden Bereichen spürbar vorangekommen sei.

Bei der anschließenden Nominierung der Kandidaten für den Kreistag wurden nachfolgende Personen in folgender Reihenfolge nominiert: Dominik Martin, Marco Hess, Klaus Vierneisel, Egbert Wöppel, Tina Hemmrich und Andreas Buchmann. Mit dem vorliegenden Kandidatenvorschlag verbindet die CDU bewährte mit jungen Kräften und ist damit für die kommenden Aufgaben gut aufgestellt.

Dominik Martin ist 29 Jahre und stammt aus Gerlachsheim. Beruflich ist Martin als politischer Referent tätig und engagiert sich nebenbei seit Jahren in mehreren örtlichen Vereinen, u.a. der KjG in Gerlachsheim und beim Phönix Königshofen. Auch in der Jungen Union ist Martin seit über 10 Jahren aktiv und aktuell Bezirksvorsitzender von Nordwürttemberg.

Der 25-jährige Marco Hess ergänzt das „junge Angebot“ der CDU auf der Kreistagsliste. Der Jurist ist momentan als Rechtsreferendar am Landgericht Heilbronn tätig. Daneben engagiert sich Hess in mehreren Vereinen, u.a. im VdK-Kreisvorstand. Seit 2014 ist der Oberbalbacher auch das jüngste, gewählte Mitglied im Gemeinderat der Stadt und dort CDU- Fraktionsvorsitzender.

Klaus Vierneisel, 63 Jahre, von Beruf gelernter Landwirtschaftsmeister und Berufskraftfahrer, ist seit nunmehr 25 Jahren kommunalpolitisch im Gemeinderat aktiv und seit 2004 Mitglied des Kreistages. Vierneisel ist Mitglied zahlreicher örtlicher Vereine und engagiert sich als aktives Feuerwehrmitglied in Lauda.

Egbert Wöppel, 61 Jahre, ist wohnhaft in Lauda und von Beruf selbständiger Bauingenieur, hierbei seit 30 Jahren Inhaber eines Ingenieurbüros in Lauda. Seit 5 Jahren ist Wöppel Stadtverbandsvorsitzender der CDU Lauda-Königshofen und ferner Gründungsmitglied der Bürgerstiftung sowie seither Mitglied im Stiftungsrat.

Die 43-jährige Volljuristin Tina Hemmrich ist verheiratet und Mutter einer Tochter. Auch vor diesem Hintergrund sind ihr die Themen Bildung und Kindergärten ein Herzensanliegen. Seit 2004 ist Hemmrich gewählte Stadträtin und möchte ihre dort gewonnene kommunalpolitische Erfahrung auch für den Kreistag einbringen.

Diplom-Verwaltungswirt (FH) Andreas Buchmann ist verheiratet und Vater von drei Töchtern. Der 51-jährige Verwaltungsbeamte hat sich vor allem als Ortsvorsteher von Unterbalbach einen Namen gemacht. Mit großem Engagement geht er diesem Ehrenamt, bei dem in diesem Jahr das Dorfjubiläum im Mittelpunkt steht, seit mehreren Jahren nach.

Mit Herz und Verstand möchten sich alle Kandidaten für Lauda-Königshofen und den Landkreis einsetzen. Es sei erfreulich, dass man auf der Liste einen guten Mix an Kandidaten gefunden habe, die sich und ihre Erfahrungen für die politischen Themen im Kreis einbringen. cdu

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