Digitalisierung ist in aller Munde – verknüpft mit der häufigen Forderung nach Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz.
Bereits im Mai 2019 hat unsere Fraktion das Thema „BürgerApp“ aufgerufen und einen Antrag an die Verwaltung gerichtet. Nachdem Ihr Haus gemeinsam mit Herrn Kraus erste Lösungen entwickelt hat, wurde der Antrag im Herbst 2019 mit der Mehrheit im Gemeinderat aus SPD/FB und FBL leider abgelehnt.
Die Argumente „wir haben eine gute Homepage“ oder „für uns lohnt sich das nicht“ sowie der Ansatz, „das kostet zu viel“ überzeugen uns nicht. Wir halten – auch nach zahlreichen Zuschriften aus der Bevölkerung – an diesem Thema fest und beantra- gen hiermit erneut, das Thema zum Gegenstand der Gemeinderatssitzung im Mai oder Juni 2020 zu machen, wenn auch der neue Bürgermeister im Amt ist.
Zahlreiche (!) Bürgermeisterkandidaten erklären mittlerweile, das sei eine gute Sa- che – schön und gut: für uns ein neuer Ansporn, einen Versuch zu starten, in der Hoffnung, dass auch die Mehrheit des Gemeinderates nun dem Projekt ein Jahr spä- ter eine erneute Chance gibt. Unser Ziel als CDU ist es, dass wir den Sprung und Transfer schaffen, in eine neu zu entwickelnde BürgerApp dem Zeitgeist der Gesell- schaft entgegen zu kommen, alle Informationen und Kräfte in einer App zu bündeln und so auch die Verbundenheit zu „meiner“ Stadt deutlich zu steigern. Gewerbetrei- bende, Handwerk, Vereine und die Sitzungsinformationen des Gemeinderates sollten ebenfalls mittel- bis langfristig Teil dieser BürgerApp werden. Gemeinsam können wir wieder – wie bei der Thematik WLAN-Hotspots, den wir 2014 beantragt hatten, Vorreiter im Kreis sein – und es nicht schlecht, sondern gut machen!
Es bieten sich viele Chancen und Möglichkeiten, diese Idee in ein stimmiges Gesamtkonzept auch unter Einbindung der städtischen Medien wie Newsletter und Homepage zu gießen.

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Erfolgreiche Fortsetzung bei der 7. Auflage der Veranstaltungsreihe der JU Lauda-Königshofen

Innenminister Joachim Herrmann MdL

Als „Kernaufgabe des Staates“ bezeichnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Zukunftsdialog der Jungen Union in Beckstein das Thema Sicherheit.

Beckstein. Der 62-Jährige gehört für viele Bürger zu jener Sorte von Politikern, die eine klare Meinung vertreten und sich den Mund nicht verbieten lassen. Im Becksteiner Kilianskeller verteidigte er zunächst die Politik der „Südschiene“, bestehend aus Bayern und Baden-Württemberg, „von der ganz Deutschland profitiert“.

Gleich zu Beginn schaltete Joachim Herrmann in den Angriffsmodus. Er kritisierte sowohl Grünenchef Robert Habeck für dessen Vorschlag, Wohnraum zu enteignen, als auch Juso-Boss Kevin Kühnert für dessen Aussage, Unternehmen wie BMW zu verstaatlichen. Durch solche Thesen „werden die Grundfeste der sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt.“ Es sei „völlig irre“, solch ein Erfolgsmodell als Basis für den Wohlstand in Deutschland zu hinterfragen. Derartige Gedankenspiele von Rot und Grün müssten bereits im Keim erstickt werden.

Die enge Kooperation zwischen den beiden Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg sei auf zahlreichen Gebieten vorbildlich – so auch beim Thema Sicherheit. Hier sei die Kriminalitätsrate mit Abstand am niedrigesten. Denn man habe im Süden längst begriffen, dass diese Thematik „eine Kernaufgabe des Staates ist“ und so „gleiches Recht für alle“ gewährleistet sei.

Ein Staat müsse funktionieren, deswegen dürfe der Faktor Sicherheit „nicht hinten anstehen“, ließ Minister Herrmann seine Zuhörer im voll besetzten Saal wissen. Dies treffe fürs Innere zu, aber nach auch außen gelte es, „einiges auf Vordermann zu bringen“. Unter viel Beifall propagierte der Franke dafür, „mehr Geld in die Bundeswehr zu investieren“. Es könne nicht sein, dass Panzer, Schiffe und Flugzeuge teilweise nicht einsatzbereit seien.

Ausdrücklich würdigte Joachim Herrmann die gelungene, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der bayerischen und baden-württembergischen Sicherheitskräfte. Nicht zuletzt zahlreiche gemeinsame Einsätze hätten etwa dafür gesorgt, die Zahl der Einbruchdiebstähle deutlich nach unten zu drücken. „Wir haben nicht für alles eine Patentlösung.“ Allerdings müsse man die Probleme ernstnehmen, „die die Menschen bewegen“. Um jedoch dauerhaft Erfolg zu haben, benötige es die entsprechende personelle Kapazität. Und auch hier seien beide Länder auf einem sehr guten Weg. Schlussendlich müsse es das Bestreben sein, dass die „Polizei den Ganoven nicht abgeschlagen hinterherhechelt“.
Auch auf EU-Ebene gültig

Was in Sachen Sicherheit für Deutschland zähle, müsse auch auf europäischer Ebene Gültigkeit haben. An den Außengrenzen sei es angebracht, EU-Recht anzuwenden und umzusetzen. „Hier geht es nicht um ein neues bayerisches Landesrecht.“ Denn auch wenn die Islamische Terrormiliz IS klar zurückgedrängt worden sei, stelle der islamistische Terror ein großes Problem dar. Nur personell und technisch gut ausgerüstete Behörden seien in der Lage, ein vorhandenes Gefahrenpotenzial zu minimieren. Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass es hierzulande „radikale Islamisten ohne Migrationshintergrund gibt“.

Der IS wolle nach wie vor ein eigenes Staatsgebilde – und damit „genau das Gegenteil der Grundwerte unserer Verfassung“, teilte der CSU-Politiker weiter mit. Man müsse sich der Diskussion und der geistigen Auseinandersetzung stellen, „um das zu verteidigen“. Unterm Strich wolle und dürfe man den Islam nicht verteufeln, denn es gebe hierzulande viele Hunderttausend Menschen, die dieser Religion angehörten, die sich aber hervorragend integriert hätten. Dennoch sei es ratsam, „nie zu lange tolerant gegen fanatisch Intolerante zu sein“. Deutschland stehe mit seiner christlichen Prägung für Religionsfreiheit. Allerdings dürfe man auch umgekehrt erwarten, dass von all jenen, „die zu uns kommen“, den Menschen hier Respekt entgegengebracht werde.
„Lust haben auf Zukunft“

Die Sorgen und Nöte der Menschen müssten ernstgenommen werden, fand Joachim Herrmann zum Ende seiner Ausführungen klare Worte. Doch trotz mancher Probleme „dürfen wir Lust haben auf Zukunft“. Ein Kern der europäischen Idee sei, dass seit 1945 auf dem Kontinent Frieden herrsche – eine der längsten Phasen, die es bislang überhaupt gegeben habe. Und schon das sei Grund genug, „mit innerer Überzeugung weiter voranzugehen“. Demokratie lebe nämlich vom Mitmachen der Bürger, schloss der Innenminister seine Ausführungen.

In der sich anschließendenden Diskussionsrunde beantwortete der prominente Gast noch zahlreiche Fragen des Publikums. So plädierte er unter anderem für eine starke EU. Die AfD-Forderung nach eines Austritts aus der Gemeinschaft nannte Herrmann einen „völligen Blödsinn“. Es müsse gelingen, die Vorteile einer Mitgliedschaft, dazu zähle der Umstand, dass Deutschland hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung stark profitiere, beim Namen zu nennen. „Dies müssen wir ehrlich kommunizieren.“
Starke EU wichtig

Einzelne Staaten hätten in einem künftigen Weltgefüge so gut wie nichts mehr zu melden. Einer starken Europäische Union hingegen biete sich eine echte Chance, „als Gegenpol zu den USA und China das Weltgeschehen gemeinsam zu beeinflussen“.
© Fränkische Nachrichten, Samstag, 04.05.2019

Begrüßung durch den JU- Stadtverbandsvorsitzenden Marco Hess
Dank an Staatsminister Joachim Herrmann MdL

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2 Mai @ 19:00 21:00

Die Junge Union Lauda-Königshofen möchte Sie/Euch sehr herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Reihe „Zukunftsdialog“ mit Joachim Herrmann MdL einladen.

Joachim Herrmann ist seit Oktober 2007 Bayerischer Staatsminister des Inneren, seit 2018 hat er zusätzlich die Zuständigkeit für den Bereich Integration.

Herrmann ist seit 1994 Mitglied des Bayerischen Landtages. Zuvor fungierte Joachim Herrmann u.a. bereits in den Jahren 2003 bis Oktober 2007 als Vorsitzender der CSU-Fraktion im Landtag. Von 2007 bis 20018 war er während seiner Zeit als Innenminister zusätzlich für Bau und Verkehr zuständig.

Herrmann gilt als Mann der klaren Worte, oft auch „Mr. Sicherheit“. Durch seine nunmehr 12-jährige Tätigkeit als bayerischer Innenminister verfügt er über wertvolle politische Erfahrungen im Bereich der Inneren Sicherheit.

Wir freuen uns auf Ihren/Euren Besuch und sicherlich interessante Gespräche und Begegnungen in Beckstein.

Zur besseren Planung wird um eine kurze Anmeldung gebeten:
info@ju-lauda-koenigshofen.de



Kilianskeller

Weinstraße 30
Lauda-Königshofen, 97922 Deutschland
+ Google Karte anzeigen
https://www.becksteiner-winzer.de/weinwelt/st-kilian-keller/

Junge Union Lauda-Königshofen

http://ju-lauda-koenigshofen.de/

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Die verschiedensten Themen diskutieren, Impulse erhalten und dabei einen Austausch mit Funktionsträgern herstellen: Diese Gründe bewogen den Stadtverband Lauda-Königshofen der Jungen Union (JU) bereits 2014, die Reihe „Zukunftsdialog“ ins Leben zu rufen. Eine inzwischen etablierte jährliche Veranstaltungsfolge, die seither stets die entsprechende Öffentlichkeit findet. So auch diesmal, als die nunmehr schon sechste Auflage rund 60 interessierte Besucher im Rebgut-Keller in Lauda vereinte, um sich hier über gut zwei Stunden vor allem mit den Schwerpunkten „Aktuelle Verkehrspolitik“ und „Digitalisierung“ zu beschäftigen.
„Wir wollen mit diesem Format die Gelegenheit bieten, mit Politikern und Experten exklusiv ins Gespräch zu kommen und die unterschiedlichsten Themenfelder in der Diskussion zu vertiefen“, erklärte eingangs der JU-Stadtverbandsvorsitzende und CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, Marco Hess, der sich in seiner Begrüßung sicher zeigte, dazu einen kompetenten Repräsentanten gewonnen zu haben. Näher auf den Gast des Abends, den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (MdB), eingehend, skizzierte Hess zuerst kurz dessen bisherigen politischen Werdegang.


Seit 2009 für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestages, sonst mit seiner Familie im Wahlkreis Ludwigsburg lebend, brachte sich Steffen Bilger selbst früher in verschiedenen Ämtern der Jungen Union aktiv ein, so unter anderem als Bezirksvorsitzender der JU Nordwürttemberg und später als Landesvorsitzender von Baden-Württemberg. Seit 2011 auch an der Spitze des CDU-Bezirkes Nordwürttemberg, ernannte man Bilger bei der Regierungsbildung der Großen Koalition im Nachgang zur vorherigen Bundestagswahl in diesem März zum Parlamentarischen Staatssekretär im so bezeichneten Verkehrsministerium.


Soweit die Schilderung der Persönlichkeit des 39-Jährigen durch Marco Hess, der sich im Anschluss noch mit der Intention des „Zukunftsdialogs“ befasste. Nach der Erinnerung an die bisherigen Auftritte der langjährigen Präsidentin des Bayerischen Landtages, MdL Barbara Stamm, des JU-Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak, des Parlamentarischen Staatssekretärs, MdB Markus Grübel, des CSU-Fraktionschefs im Münchner Landtag, MdL Thomas Kreuzer, sowie des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gehörte das Wort dann aber endgültig dem Staatssekretär Steffen Bilger, der hierzu zum Einstieg auf die aktuelle Verkehrspolitik in Deutschland „noch etliche Defizite“ nicht verhehlte.
Daher habe man auch seitens des Ministeriums erst kürzlich den Komplex „Mobilität der Zukunft“ angestoßen, wobei es in den insgesamt sechs Arbeitsgruppen darum gehe, die verschiedensten Bereiche jeweils ernst zu nehmen, so der Politiker, der über mögliche Anwendungen und Chancen auf alternative Antriebe zu sprechen kam, beispielsweise bei neuen Schiffen. Auf die Schiene überleitend, machte der Vertreter des Ministers auf das Ziel aufmerksam, bis 2030 die Zahl der Fahrgäste zu verdoppeln, was ohne Aufschub einen verstärkten Ausbau im Sektor Oberleitungen, sprich Elektrifizierung, bedinge.

„Aber alles dauert seine Zeit“, merkte Steffen Bilger an, der noch einen langen Weg erkannte, ebenfalls hinsichtlich der Elektromobilität, bei der man doch „einiges verschlafen“ habe, ehe er zum Mobilfunk ausdrücklich die Gleichwertigkeit des ländlichen Raumes unterstrich. Ursprünglich darauf verständigt, 98 Prozent der Haushalte innerhalb der Bundesrepublik abzudecken, peile man derzeit eine Steigerung auf 99 Prozent an, dies mit der Absicht im Hinterkopf, auch die letzten noch vorhandenen „weißen Flecken“ zu beseitigen. Mit der Vergabe der neuen 5G-Frequenzen erhoffe man sich hier einen Schub, betonte der Redner, der über die dreijährige finanzielle Unterstützung durch den Bund beim Breitband den Blick in diesem Bereich auf den Main-Tauber-Kreis lenkte, den er in diesem Zusammenhang als „positives Beispiel“ hervorhob.

Ganz zum Schluss wolle er doch noch auch den Diesel streifen, an dem „eine Menge Arbeitsplätze“ dranhingen, fügte der 39-Jährige an, der die Forderung nach vergleichbaren Luftreinhaltungszielen bekräftigte. Es sei eben ein Unterschied, ob man Messstellen direkt neben der Fahrbahn oder im Abstand von bis zu zehn Metern, wie es die EU-Richtlinien zuließen, einrichte, äußerte Steffen Bilger, der sich an dieser Stelle nicht verkniff, offensiv in eine andere Richtung der Parteienlandschaft hinzudeuten, dass „wohl einige bewusst Fahrverbote begrüßen“.
Die von ihm auf mindestens 3000 Euro bezifferte Wertminderung und weitere Unannehmlichkeiten blieben dabei außen vor, so der bedauernde Zusatz, woran sich eine äußerst rege Fragerunde anschloss, moderiert vom Stellvertreter der JU Lauda-Königshofen und gleichzeitig JU-Vorsitzender von Oberlauda, Frank Schönhöfer. Die bunte Palette reichte dabei von Filtern und Feinstaub über „sauberen Strom“ und den stetig zunehmenden Lastzug-Verkehr bis zur Bahnstrecke von Heilbronn nach Würzburg sowie Zweifeln an der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe, bevor der JU-Bezirksvorsitzende von Nordwürttemberg, Dominik Martin, den inhalts- und aufschlussreichen Ablauf würdigte.
Der Gerlachsheimer, der dem Gast aus dem Raum Ludwigsburg passend ein Weinpräsent überreichte, verband dies mit dem Hinweis, dass sich Steffen Bilger ja zuvor in Beckstein ausführlich mit der dortigen Thematik Mobilfunkversorgung befasste (wir berichten noch). „Es gibt noch viel zu tun“, befand überhaupt im Rebgut-Keller in Lauda der Parlamentarische Staatssekretär als Fazit der sechsten Auflage des JU-„Zukunftsdialogs“. 

Bericht: Herbert Bickel, bix

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