Digitalisierung ist in aller Munde – verknüpft mit der häufigen Forderung nach Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz.
Bereits im Mai 2019 hat unsere Fraktion das Thema „BürgerApp“ aufgerufen und einen Antrag an die Verwaltung gerichtet. Nachdem Ihr Haus gemeinsam mit Herrn Kraus erste Lösungen entwickelt hat, wurde der Antrag im Herbst 2019 mit der Mehrheit im Gemeinderat aus SPD/FB und FBL leider abgelehnt.
Die Argumente „wir haben eine gute Homepage“ oder „für uns lohnt sich das nicht“ sowie der Ansatz, „das kostet zu viel“ überzeugen uns nicht. Wir halten – auch nach zahlreichen Zuschriften aus der Bevölkerung – an diesem Thema fest und beantra- gen hiermit erneut, das Thema zum Gegenstand der Gemeinderatssitzung im Mai oder Juni 2020 zu machen, wenn auch der neue Bürgermeister im Amt ist.
Zahlreiche (!) Bürgermeisterkandidaten erklären mittlerweile, das sei eine gute Sa- che – schön und gut: für uns ein neuer Ansporn, einen Versuch zu starten, in der Hoffnung, dass auch die Mehrheit des Gemeinderates nun dem Projekt ein Jahr spä- ter eine erneute Chance gibt. Unser Ziel als CDU ist es, dass wir den Sprung und Transfer schaffen, in eine neu zu entwickelnde BürgerApp dem Zeitgeist der Gesell- schaft entgegen zu kommen, alle Informationen und Kräfte in einer App zu bündeln und so auch die Verbundenheit zu „meiner“ Stadt deutlich zu steigern. Gewerbetrei- bende, Handwerk, Vereine und die Sitzungsinformationen des Gemeinderates sollten ebenfalls mittel- bis langfristig Teil dieser BürgerApp werden. Gemeinsam können wir wieder – wie bei der Thematik WLAN-Hotspots, den wir 2014 beantragt hatten, Vorreiter im Kreis sein – und es nicht schlecht, sondern gut machen!
Es bieten sich viele Chancen und Möglichkeiten, diese Idee in ein stimmiges Gesamtkonzept auch unter Einbindung der städtischen Medien wie Newsletter und Homepage zu gießen.

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Erfolgreiche Fortsetzung bei der 7. Auflage der Veranstaltungsreihe der JU Lauda-Königshofen

Innenminister Joachim Herrmann MdL

Als „Kernaufgabe des Staates“ bezeichnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Zukunftsdialog der Jungen Union in Beckstein das Thema Sicherheit.

Beckstein. Der 62-Jährige gehört für viele Bürger zu jener Sorte von Politikern, die eine klare Meinung vertreten und sich den Mund nicht verbieten lassen. Im Becksteiner Kilianskeller verteidigte er zunächst die Politik der „Südschiene“, bestehend aus Bayern und Baden-Württemberg, „von der ganz Deutschland profitiert“.

Gleich zu Beginn schaltete Joachim Herrmann in den Angriffsmodus. Er kritisierte sowohl Grünenchef Robert Habeck für dessen Vorschlag, Wohnraum zu enteignen, als auch Juso-Boss Kevin Kühnert für dessen Aussage, Unternehmen wie BMW zu verstaatlichen. Durch solche Thesen „werden die Grundfeste der sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt.“ Es sei „völlig irre“, solch ein Erfolgsmodell als Basis für den Wohlstand in Deutschland zu hinterfragen. Derartige Gedankenspiele von Rot und Grün müssten bereits im Keim erstickt werden.

Die enge Kooperation zwischen den beiden Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg sei auf zahlreichen Gebieten vorbildlich – so auch beim Thema Sicherheit. Hier sei die Kriminalitätsrate mit Abstand am niedrigesten. Denn man habe im Süden längst begriffen, dass diese Thematik „eine Kernaufgabe des Staates ist“ und so „gleiches Recht für alle“ gewährleistet sei.

Ein Staat müsse funktionieren, deswegen dürfe der Faktor Sicherheit „nicht hinten anstehen“, ließ Minister Herrmann seine Zuhörer im voll besetzten Saal wissen. Dies treffe fürs Innere zu, aber nach auch außen gelte es, „einiges auf Vordermann zu bringen“. Unter viel Beifall propagierte der Franke dafür, „mehr Geld in die Bundeswehr zu investieren“. Es könne nicht sein, dass Panzer, Schiffe und Flugzeuge teilweise nicht einsatzbereit seien.

Ausdrücklich würdigte Joachim Herrmann die gelungene, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der bayerischen und baden-württembergischen Sicherheitskräfte. Nicht zuletzt zahlreiche gemeinsame Einsätze hätten etwa dafür gesorgt, die Zahl der Einbruchdiebstähle deutlich nach unten zu drücken. „Wir haben nicht für alles eine Patentlösung.“ Allerdings müsse man die Probleme ernstnehmen, „die die Menschen bewegen“. Um jedoch dauerhaft Erfolg zu haben, benötige es die entsprechende personelle Kapazität. Und auch hier seien beide Länder auf einem sehr guten Weg. Schlussendlich müsse es das Bestreben sein, dass die „Polizei den Ganoven nicht abgeschlagen hinterherhechelt“.
Auch auf EU-Ebene gültig

Was in Sachen Sicherheit für Deutschland zähle, müsse auch auf europäischer Ebene Gültigkeit haben. An den Außengrenzen sei es angebracht, EU-Recht anzuwenden und umzusetzen. „Hier geht es nicht um ein neues bayerisches Landesrecht.“ Denn auch wenn die Islamische Terrormiliz IS klar zurückgedrängt worden sei, stelle der islamistische Terror ein großes Problem dar. Nur personell und technisch gut ausgerüstete Behörden seien in der Lage, ein vorhandenes Gefahrenpotenzial zu minimieren. Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass es hierzulande „radikale Islamisten ohne Migrationshintergrund gibt“.

Der IS wolle nach wie vor ein eigenes Staatsgebilde – und damit „genau das Gegenteil der Grundwerte unserer Verfassung“, teilte der CSU-Politiker weiter mit. Man müsse sich der Diskussion und der geistigen Auseinandersetzung stellen, „um das zu verteidigen“. Unterm Strich wolle und dürfe man den Islam nicht verteufeln, denn es gebe hierzulande viele Hunderttausend Menschen, die dieser Religion angehörten, die sich aber hervorragend integriert hätten. Dennoch sei es ratsam, „nie zu lange tolerant gegen fanatisch Intolerante zu sein“. Deutschland stehe mit seiner christlichen Prägung für Religionsfreiheit. Allerdings dürfe man auch umgekehrt erwarten, dass von all jenen, „die zu uns kommen“, den Menschen hier Respekt entgegengebracht werde.
„Lust haben auf Zukunft“

Die Sorgen und Nöte der Menschen müssten ernstgenommen werden, fand Joachim Herrmann zum Ende seiner Ausführungen klare Worte. Doch trotz mancher Probleme „dürfen wir Lust haben auf Zukunft“. Ein Kern der europäischen Idee sei, dass seit 1945 auf dem Kontinent Frieden herrsche – eine der längsten Phasen, die es bislang überhaupt gegeben habe. Und schon das sei Grund genug, „mit innerer Überzeugung weiter voranzugehen“. Demokratie lebe nämlich vom Mitmachen der Bürger, schloss der Innenminister seine Ausführungen.

In der sich anschließendenden Diskussionsrunde beantwortete der prominente Gast noch zahlreiche Fragen des Publikums. So plädierte er unter anderem für eine starke EU. Die AfD-Forderung nach eines Austritts aus der Gemeinschaft nannte Herrmann einen „völligen Blödsinn“. Es müsse gelingen, die Vorteile einer Mitgliedschaft, dazu zähle der Umstand, dass Deutschland hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung stark profitiere, beim Namen zu nennen. „Dies müssen wir ehrlich kommunizieren.“
Starke EU wichtig

Einzelne Staaten hätten in einem künftigen Weltgefüge so gut wie nichts mehr zu melden. Einer starken Europäische Union hingegen biete sich eine echte Chance, „als Gegenpol zu den USA und China das Weltgeschehen gemeinsam zu beeinflussen“.
© Fränkische Nachrichten, Samstag, 04.05.2019

Begrüßung durch den JU- Stadtverbandsvorsitzenden Marco Hess
Dank an Staatsminister Joachim Herrmann MdL

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CDU-FRAKTION MÖCHTE WEG FÜR EINE APP FÜR DIE STADT LAUDA-KÖNIGSHOFEN EBNEN

Lauda-Königshofen. Die CDU in Lauda-Königshofen greift in einem aktuellen Antrag der Fraktion an die Stadtverwaltung das Thema „BürgerApp Lauda-Königshofen“ auf und will den Weg hierfür ebnen. „Wir möchten, dass in Lauda-Königshofen eine eigene BürgerApp auf den Weg gebracht wird. Nicht eingebunden bei irgendwelchen vorhandenen Appanbietern, sondern ein eigenständiges Konzept unserer Stadt. Unser Ziel: unsere Heimat Lauda-Königshofen noch stärker in den Fokus rücken“, so CDU-Fraktionschef Marco Hess.

Die Idee kam aus den Reihen der jungen Generation für die Kommunalwahl und wurde in mehreren Gesprächen mit der Jugend bei Gesprächen in den Stadtteilen besprochen und fand hierbei guten Zuspruch. „Aber wir sehen darin für alle Generationen, Gewerbe, Vereine und die Verwaltung selbst einen enormen Vorteil“, so Hess. Philipp Hahn, Marco Hess und Dominik Martin hatten gemeinsam mit den anderen jungen Vertretern auf der Liste der CDU diese Idee in den vergangenen Wochen intern angesprochen und gefordert.

„Digitalisierung ist in aller Munde – verknüpft mit der häufigen Forderung nach
Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz“, so der Antrag. Und weiter: „Egal ob Windradbau, Kinderbetreuung oder Gewerbepark, die Bürgerinnen und
Bürger wollen und müssen frühzeitig über geplante Projekte und andere wichtige Entscheidungen ihrer Stadt ausreichend informiert und darin einbezogen werden.“ „In Zeiten der Digitalisierung, steht uns als Kommune die Möglichkeit offen, dies zeitgemäß umzusetzen. Anfang 2019 hat die Universitätsstadt Tübingen als erste
Kommune Baden-Württembergs eine „BürgerApp“ eingeführt, bei welcher alle
Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren in strittige Themen miteinbezogen werden. Dies ist nicht nur per Smartphone möglich, auch per Post und über das Internet kann an den Abstimmungen teilgenommen werden. Eine solche App ist ein
langfristiges Projekt, welches vielseitig einsetzbar ist“, so die Forderung.

Hess stellte klar: „Wir wollen keine kurzfristige Wahlkampfforderung aufstellen, unser Ziel ist es, langfristige Konzepte für unsere Kommunen zur Verfügung zu stellen.“

In ihrem Antrag schreibt die CDU-Fraktion nun an Bürgermeister Maertens und fordert diesen auf, sich dieser Thematik unvoreingenommen anzunehmen.

„Wir bitten deshalb die Verwaltung, sich diesem Antrag anzunehmen und dabei sich auch selbst die Möglichkeit vor Augen zu führen, welche Chancen für uns als Stadt in der Einrichtung einer solchen App sich ergeben.“

Die CDU betont, dass man als Stadt bereits 2014 mit dem Ausbau von WLAN-Hotspots im Stadtgebiet kreisweit zu den Vorreitern zählte. Es bieten viele Chancen und Möglichkeiten, diese Idee in ein stimmiges
Gesamtkonzept auch unter Einbindung der städtischen Medien wie Newsletter und Homepage zu gießen. cdu

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Lauda-Königshofen. Alle sind sichtlich motiviert beim gemeinsamen Pressetermin in Beckstein. Die „Jungen“ in der CDU luden hierzu ein und wollten sich und ihre politischen Ziele vorstellen. Bereits bei der letzten Kommunalwahl konnten aus der Nachwuchsorganisation, der Jungen Union, Kandidatinnen und Kandidaten für eine Kandidatur gewonnen werden. Auch diesmal gelang es dem Stadtverbandsvorsitzenden Marco Hess und seinem Vorstand, insgesamt 8 Mitglieder für den Gemeinderat, 2 für den Kreistag und 5 Kandidaten für die Ortschaftsratslisten zu gewinnen. „Damit sind wir die mit Abstand stärkste Vertretung der jungen Generation über alle Wahllisten im Stadtgebiet und weit darüber hinaus. Auch kreisweit ist das spitze“.

Alle Kandidaten betonten, ihnen sei viel daran gelegen, die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl zu erhöhen. Wenn nur gut die Hälfte zu Wahl ginge, sei das nicht zufriedenstellend, so der Tenor der Runde. Ziel müsse es daher besonders sein, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und auch die junge Generation an die Urne zu bekommen. „Demokratie funktioniert nur durch mitmachen“.

Aktuell ist Marco Hess (25 Jahre) der jüngste Vertreter im Gemeinderat. Diesmal besteht die Möglichkeit, mehr junge Vertreter in die Gremien zu entsenden, da beispielsweise in Oberlauda ein amtierender Stadtrat der CDU aufhört. „Notwendig ist, dass bei den wichtigen Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt auch die Jugend mit an Bord ist. Neben erfahrenen Stadträte ist es auch sinnvoll, dass junge Vertreter ihre frische Ideen in die Kommunalpolitik einbringen, denn: es müssen alle Generationen bei den Entscheidungen vertreten sein“, so Dominik Martin.

Die jungen Kandidaten auf der Liste der CDU sind hochmotiviert und wollen gemeinsam mit den weiteren CDU-Kandidaten im anstehenden Wahlkampf sich und ihre Ziele vorstellen und mitarbeiten, dass sich die Stadt Lauda-Königshofen auch künftig positiv entwickelt.

„Gerade für junge Familien ist die Frage eines bezahlbaren Bauplatzes sehr wichtig“, betont beispielsweise Bastian Braun (26 Jahre) aus Oberlauda. Und sein Mitkandidat Fabian Bayer (24) ergänzt: Bauplätze in allen Stadtteilen müssen möglich und realisiert werden. Dem pflichtete auch Thomas Leimbach (28) bei, der erst kürzlich sich seinen eigenen Traum von einem Eigenheim in Oberlauda realisiert hat.

Auch das Thema Naturschutz, Landschaftspflege und Landwirtschaft wird von den Kandidaten im Gespräch beleuchtet. Philipp Hahn (28 ), von Beruf Lehrer am Gymnasium in Osterburken, ist dieses Thema sehr wichtig. Er selbst bringt sich seit vielen Jahren auch in diesem Bereich ein, hat den Weinlehrpfad mit neu konzipiert und gestaltet und ist bei der Pflege von Feld- und Wanderwegen aktiv.

„Gerade bei uns in Beckstein ist der Tourismus ein wichtiges Thema“, so Hahn. „Daneben brauchen wir aber auch gute Mobilfunkversorgung“, ergänzt er. Er sei dankbar, dass man im vergangenen halben Jahr auf Initiative der Jungen Union (wir berichteten) bereits aktiv wurde, der zuständige Staatssekretär zu Gast in Beckstein war und die Lage ausführlich besprochen wurde. Mittlerweile gibt es im Vodafone-Netz bereits deutliche Verbesserungen.

Neben Mobilfunk ist auch der Ausbau weiterer WLAN-Hotspots, welchen die Junge Union 2014 gefordert und über den Gemeinderat eingebracht hatte, auf der Agenda. Nach den ersten Standorten, soll hier der Ausbau in den Stadtteilen weitergehen, so Marco Hess.

Schule, Kindergärten und der öffentliche Personennahverkehr waren weitere Themenfelder, auf denen die Kandidaten ihre Ideen einbrachten.

Dominik Martin und Marco Hess stellten dann gemeinsam mit den weiteren Kandidaten noch ihre Forderung und das Konzept einer „BürgerApp Lauda-Königshofen“ vor. Der Grundgedanke: Bürger der Kommune können zu strittigen Themen an Umfragen teilnehmen und direkt ihre Meinungen dazu abgeben. Ergebnisse sind für den Gemeinderat zwar nicht bindend, sie dienen vielmehr als Informationsbasis zur Entscheidungsfindung. Die App beschränkt sich dabei auf die Bürger der Stadt Lauda-Königshofen. Als Pilotprojekt nannte Martin hier beispielsweise die Stadt Uhingen.

Bei den Umfragen werden Informationen über die Thematik durch die Verwaltung und die Fraktionen geliefert und die Standpunkte der einzelnen Fraktionen für die Bürger verständlich dargestellt. Jeder Bürger kann mit seinem personifizierten Zugang einmalig an einer Befragung teilnehmen.

Neben den Befragungen können weitere Bereiche in der App integriert werden. Beispielsweise für örtliche Händler und Gewerbetreibende, um Informationen, Angebote und Werbung zu schalten. Ebenfalls sollen Veranstaltungsinformationen und Vereinsnachrichten eingebunden werden. Auch eine Koppelung mit dem neu einzuführenden Ratsinformationssystem wäre denkbar.

Die Kommune erhält bei Umfragen anonymisierte Auswertungen. Diese können dann dem Gemeinderat in den entsprechenden Sitzungen vorgestellt werden.  Auswertungen können je nach Wunsch differenziert(Stadtteile/Alter) dargestellt werden.

Eine Befragung könnte durch eine Fraktion des Gemeinderates, den Ortschaftsrat eines Stadtteils oder eine Mindestanzahl an Bürgerunterschriften eingeleitet werden.

Der vielfach geäußerte Wunsch nach mehr Dialog und einer direkteren Bindung kann auch ohne aufwändige und kostenintensive Volksentscheide verwirklicht werden. Die „BürgerApp“ stellt eine zeitgemäße Bürgerbeteiligung dar, die dem Partizipationswunsch vieler Bürgerinnen und Bürger entspricht. ju

Folgende Kandidaten kandidieren für den Gemeinderat: Marco Hess (Oberbalbach), Dominik Martin und Hannes Lurz (beide Gerlachsheim), Philipp Hahn (Beckstein), Bastian Braun, Fabian Bayer und Thomas Leimbach (alle Oberlauda), Frank Schönhöfer (Lauda)

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